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Nachrichten

Mietpreisbremse darf nicht fallen

LV Bayern, Agnes Conrad

Angesichts des drohenden Endes der Mietpreisbremse warnt Die Linke vor einer weiteren Verschärfung der Wohnraumkrise. „Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich auslaufen, droht Mieterinnen und Mietern in Bayern eine Explosion der Mietpreise. Das wäre ein sozialpolitisches Desaster“, erklärt die Landessprecherin Kathrin Flach Gomez.

Die Mietpreisbremse, die seit 2015 in angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgt, dass Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, steht mit dem Ende der Ampelkoalition vor dem Aus. Obwohl die Bundesregierung ursprünglich eine Verlängerung bis 2028 geplant hatte, fehlt nun die parlamentarische Mehrheit.

„Viele Menschen leiden bereits jetzt an Wohnungsnot, nun werden wir weiter in eine soziale Krise gestürzt“, ergänzt Agnes Conrad, Kreisvorsitzende in Schweinfurt. „Schon heute geben vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Das wird sich weiter verschärfen.“

Die steigenden Mieten sorgen auch in Schweinfurt für Wohnungsnot: Laut einer Anfrage der Linken im Bundestag im Mai waren 45 Wohnungslose in Schweinfurt gemeldet. „Das ist ein Skandal in einer der einkommensstärksten Städte Bayerns“, so Wolfgang Gutgesell, Kreisvorsitzender. Um über das Thema aufzuklären, hatte es im Sommer in Schweinfurt bereits eine Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke gegeben, die sich für Bayern verstärkt mit der Mietenpolitik befasst. Am Dienstag, den 19. November, fährt unter anderem eine Delegation aus Schweinfurter Parteimitgliedern in den Bundestag, um das Thema vertieft zu behandeln.

Die Linke fordert die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne auf, die Verlängerung der Mietpreisbremse umgehend auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig betont die Partei, dass dieses Instrument allein nicht ausreicht: „Die Mietpreisbremse ist ein Notpflaster. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Wohnungspolitik“, so Flach Gomez. „Dazu gehören massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Rekommunalisierung von Wohnraum und die bundesweite Einführung eines Mietendeckels.“

Landessprecher Martin Bauhof kritisiert zudem die Blockadehaltung der FDP, die dringend benötigte Reformen im Mietrecht verhindert habe: „Mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Deutschland zur Miete. Diese Menschen zahlen die Gewinne von wenigen großen Wohnungskonzernen. Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Mieten werden gezielt erhöht, um Gewinne zu maximieren. Dagegen stehen wir an, damit die Interessen der Mieterinnen und Mieter endlich Vorrang bekommen.“

Die Linke ruft dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen: Es ist unsere Aufgabe, den Menschen eine Stimme zu geben und zu verhindern, dass sie weiter verdrängt werden. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden – und zwar sofort.

Die Mietpreisbremse, die seit 2015 in angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgt, dass Neuvermietungen höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, steht mit dem Ende der Ampelkoalition vor dem Aus. Obwohl die Bundesregierung ursprünglich eine Verlängerung bis 2028 geplant hatte, fehlt nun die parlamentarische Mehrheit.

„Viele Menschen leiden bereits jetzt an Wohnungsnot, nun werden wir weiter in eine soziale Krise gestürzt“, ergänzt Agnes Conrad, Kreisvorsitzende in Schweinfurt. „Schon heute geben vor allem die ärmsten Teile der Bevölkerung einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aus. Das wird sich weiter verschärfen.“

Die steigenden Mieten sorgen auch in Schweinfurt für Wohnungsnot: Laut einer Anfrage der Linken im Bundestag im Mai waren 45 Wohnungslose in Schweinfurt gemeldet. „Das ist ein Skandal in einer der einkommensstärksten Städte Bayerns“, so Wolfgang Gutgesell, Kreisvorsitzender. Um über das Thema aufzuklären, hatte es im Sommer in Schweinfurt bereits eine Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke gegeben, die sich für Bayern verstärkt mit der Mietenpolitik befasst. Am Dienstag, den 19. November, fährt unter anderem eine Delegation aus Schweinfurter Parteimitgliedern in den Bundestag, um das Thema vertieft zu behandeln.

Die Linke fordert die verbliebenen Regierungsparteien SPD und Grüne auf, die Verlängerung der Mietpreisbremse umgehend auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig betont die Partei, dass dieses Instrument allein nicht ausreicht: „Die Mietpreisbremse ist ein Notpflaster. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Wohnungspolitik“, so Flach Gomez. „Dazu gehören massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, die Rekommunalisierung von Wohnraum und die bundesweite Einführung eines Mietendeckels.“

Landessprecher Martin Bauhof kritisiert zudem die Blockadehaltung der FDP, die dringend benötigte Reformen im Mietrecht verhindert habe: „Mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Deutschland zur Miete. Diese Menschen zahlen die Gewinne von wenigen großen Wohnungskonzernen. Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Mieten werden gezielt erhöht, um Gewinne zu maximieren. Dagegen stehen wir an, damit die Interessen der Mieterinnen und Mieter endlich Vorrang bekommen.“

Die Linke ruft dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen: Es ist unsere Aufgabe, den Menschen eine Stimme zu geben und zu verhindern, dass sie weiter verdrängt werden. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden – und zwar sofort.