Reaktionäre Ideologien kann man nicht abschieben, man muss sie bekämpfen und ihnen den Nährboden entziehen! 

Der Messerangriff in Solingen ist schockierend. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen, unser Dank gilt den Rettungskräften. 

Islamistischer Terror zielt, wie die extreme Rechte darauf, die Demokratie zu schwächen, Rechte und Freiheiten abzubauen. Er will einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. 

Die Reaktionen der Regierung und der rechten Opposition sind hilflose Symbolpolitik und Populismus und laufen darauf hinaus, Grundrechte abzubauen. Abschiebungen, Grenzen, selbst schärfere Waffengesetze können solche Angriffe nicht verhindern. Sie laufen auf eine Kollektivbestrafung hinaus. Die Täter und hinter ihnen stehenden Netzwerke müssen mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Der Rechtsstaat ist dafür gut genug ausgestattet. 

Rassismus, Entrechtung und Abschiebe-Debatten schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern sind ein Treibstoff des Dschihadismus. Unter den Opfern von Solingen sind Geflüchtete und Migrant*innen. Die große Mehrheit der Menschen, die bei uns Schutz finden, ist vor genau solchem Terror, Gewalt und Krieg geflohen. 

Reaktionäre Ideologien kann man nicht abschieben, man muss sie bekämpfen und ihnen den Nährboden entziehen! 

Die Kreisvorsitzende der Linkspartei Schweinfurt Agnes Conrad fordert: „Wir müssen dem Dschihadismus den politischen und sozialen Nährboden hierzulande entziehen: Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und klarer Kante muss gegen die Prediger und Ideologen in Moscheen und in sozialen Medien vorgegangen werden. Auf der anderen Seite muss die Bundesregierung aber auch ihre Blockade gegenüber einem Demokratiefördergesetz lösen. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Organisationen, die sich Islamismus entgegenstellen, müssen unterstützt werden. “ 

Kreisvorsitzender Wolfgang Gutgesell fügt hinzu: „Die Kürzungspolitik der Bundesregierung macht den Zusammenhalt in der Gesellschaft kaputt und fördert Perspektivlosigkeit. Genau daran knüpft die fundamentalistische Propaganda an. Deswegen gilt: Mehr Teilhabe und soziale Integration statt Ausgrenzung und Spaltung!“