Berlin, 2. Mai 2025 +++ Mit der heutigen offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das über 1.000 Seiten umfassende Gutachten zeigt in erschreckender Klarheit, wie tief menschenverachtendes Gedankengut, Angriffe auf die Menschenwürde und die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Partei verankert sind.

Die Linke fordert seit Jahren ein Verbot der AfD. Dass Warnungen und Forderungen so lange unbeachtet blieben, war ein schwerwiegendes politisches Versäumnis. Nun ist es höchste Zeit zu handeln: Der AfD müssen die politischen und finanziellen Privilegien entzogen werden, die ausschließlich demokratischen Parteien zustehen.

Die AfD hetzt, spaltet und radikalisiert – und das mit Steuergeldern. Wer Minderheiten entmenschlicht, die Demokratie verächtlich macht und offen mit faschistischem Gedankengut spielt, darf in diesem Land weder Bühne noch Mittel erhalten. Die AfD ist keine normale Partei – sie ist ein organisierter Angriff auf unsere freiheitliche Gesellschaft.

Bereits im vergangenen Bundestag hatten sich 124 Abgeordnete fraktionsübergreifend für ein Verbotsverfahren ausgesprochen. Dieses Vorhaben scheiterte lediglich an der vorgezogenen Wahl. Jetzt muss dieser Anlauf entschieden wieder aufgenommen werden.

Agnes Conrad, MdB (Die Linke), ruft alle Abgeordneten der demokratischen Fraktionen auf: „Verteidigen wir gemeinsam unsere Verfassung! Wir sind die demokratische Mehrheit – und wir werden dem organisierten Rechtsextremismus keinen Raum lassen.“

Aaron Valent, MdB (Die Linke), ergänzt: „Die AfD ist kein politischer Mitbewerber – sie ist der parlamentarische Arm des rechten Hasses. Wer sie weiter gewähren lässt, macht sich mitschuldig an der Aushöhlung unserer Demokratie. Ein Verbot ist überfällig – alles andere ist gefährliche Tatenlosigkeit.“

Klar ist auch: Ein Parteiverbot ist nur ein Teil der Lösung. Der Kampf gegen rechts muss entschlossen in Parlamenten, auf der Straße, in Betrieben, Schulen und Universitäten geführt werden. Demokratie braucht aktive Verteidigung – heute mehr denn je.